Die Resolution der Kärntner Landesregierung, die sich einstimmig für ein klares Nein zu einem Erstaufnahmezentrum ausspricht, sei unverrückbar, betonte der Landeshauptmann. Er zitierte auch die 15-a Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern, wonach klar der Bund Sorge für die Erstaufnahme zu tragen habe, jedoch unbedingt das Einvernehmen im Zusammenhang mit Errichtung oder Schließung von Asylzentren mit dem jeweiligen Bundesland herzustellen sei. Mit
Kärnten werde es kein solches Einvernehmen geben, weil die Bevölkerung kein Traiskirchen II wolle, unterstrich Dörfler. Er könne auch die Wut der Burgenländer und des burgenländischen
Landeshauptmanns Hans Niessl gut verstehen, weil sie von der Innenministerin überfahren worden seien.
Weiters ging der Landeshauptmann auf das Memorandum vom November 2005
ein, das von den Landeshauptleuten Haider, Pröll, Pühringer und Häupl
sowie der damaligen Innenministerin Liese Prokop unterzeichnet worden
ist und die Quoten auf Basis von 16.800 Asylwerbern neu regelte.
Auf Basis dieser Vereinbarung erfülle Kärnten derzeit seine Quote mit
93 Prozent. Diese betrage derzeit 1.169 Asylwerber, zugeteilt worden
seien nur 1.087. Da es nicht mehr Zuteilungen gegeben habe, könne die
Quote auch nicht zu hundert Prozent erfüllt werden. Diesbezüglich
erwarte er sich auch von der Innenministerin die Wiedergabe korrekter
Zahlen. So etwa sei die Quote in Tirol am schlechtesten erfüllt, die
Nichterfüllung liege bei 19,5 Prozent. Übrigens sei auch die
Sonderbetreuung für straffällige Asylwerber auf der Saualm mit der
Innenministerin abgestimmt worden,sagte Dörfler.
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